ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§1 GELTUNGSBEREICH
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der SHZ-Reinigungssysteme GmbH, Körnersbühnd 5, 77836 Rheinmünster-Schwarzach, www.kaercherstore-shz.de (nachfolgend Verkäufer) mit Käufern (nachfolgend Käufer) im Rahmen vom Online-Shop abschließt.
Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich; Vertragssprache ist deutsch. Käufer aus dem Ausland nehmen vor dem Kauf bitte unmittelbaren Kontakt zu dem Verkäufer auf, sie erhalten ein individuelles Angebot.
§2 VERTRAGSSCHLUSS
Vertragspartner des Käufers ist der Verkäufer. Das im Online-Shop präsentierte Warensortiment (Geräte, Zubehöre und Reinigungsmittel) ist freibleibend und stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, Waren zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Aus dem Warensortiment können die Artikel ausgewählt und in den Warenkorb vorgemerkt werden. Die ausgewählten Artikel können dann bestellt werden. Vor dem Absenden der Bestellung erhält der Käufer die Möglichkeit, seine persönlichen Angaben und die im Bestellvorgang befindlichen Artikel (z.B. Artikelbezeichnung, Artikelmenge, Name, Anschrift, Zahlungsart) nochmals zu überprüfen und bei Bedarf zu ändern. Erst durch das Anklicken vom Feld „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Zugang der Bestellung des Käufers wird per E-Mail unverzüglich bestätigt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die bestellte Ware an den Käufer versendet wird. Vor dem Versand der Ware erhält der Käufer per E-Mail eine Versandbestätigung, der die Rechnung beigefügt ist.
Die Bestellung kann der Käufer nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern oder ausdrucken und im Übrigen unter „MyKÄRCHER“ einsehen. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Käufer außerdem mit der Zugangsbestätigung zur Verfügung gestellt.
Hat der Käufer als Gast seine Bestellung ausgeführt und keinen „MyKÄRCHER“ Benutzerkonto erstellt, kann der Vertragstext vom Käufer nach Absendung seiner Bestellung nicht mehr über die Internetseite vom Verkäufer abgerufen werden.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung auf die haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
§3 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
Ist der Kunde Verbraucher steht ihm ein Widerrufsrecht nach den unten stehenden Maßgaben zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung für Kaufverträge
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns als Verkäufer (SHZ Reinigungssysteme GmbH, Körnersbühnd 5, 77836 Rheinmünster-Schwarzach, Fon 07227/98014, Fax 07227/4421, Emailadresse info@kaercher-store-shz.de) mit einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, den geschlossenen Vertrag zu widerrufen, informieren (z.B. per Brief, Fax, oder E-Mail). Sie können hierfür das Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs von Kaufverträgen
Durch den von Ihnen erfolgten Widerruf haben wir die von Ihnen erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt Ihres Widerrufs, an Sie zurück zu zahlen.Von der Rückzahlung sind die zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, ausgeschlossen. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder vollständig zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie sämtliche Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Die Waren sind von Ihnen nach erfolgtem Widerruf unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
SHZ Reinigungssysteme GmbH
Körnersbühnd 5
77836 Rheinmünster-Schwarzach
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie sämtliche Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen absenden.
Die Kosten der Rücksendung übernehmen wir.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.
Widerruf durch Rücksendung der Ware
Durch ein bloßes Zurücksenden der Ware erfolgt ein Widerruf, ohne dass Sie dies nochmals ausdrücklich erklären müssen. Sollten Sie die Ware innerhalb der Widerrufsfrist von dreißig Tagen ohne jegliche Erklärung an uns zurückschicken, betrachten wir dies als Widerruf des Kaufvertrags, so dass die oben beschriebenen Folgen eintreten.
§4 PREISE, VERSANDKOSTEN UND LIEFERZEIT
Für den Versand fallen für den Kunden Versandkosten in Höhe von 7,99 € an. Die Kosten für den Versand werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt. Ab einem Bestellwert von 250 € erfolgt der Versand versandkostenfrei. Sollte eine Versendung in mehreren Teillieferungen erfolgen, werden die Versandkosten nur einmal berechnet. Alle Preise beinhalten eine Mehrwertsteuer von 19%.
Unsere Lieferzeit beträgt in der Regel 2-3 Tage. Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie unverzüglich informieren.
§5 ZAHLUNG, VERZUG, ELEKTRONISCHE RECHNUNG
Der Käufer kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Lastschrift, PayPal oder Sofortüberweisung zahlen.
Bei Zahlung per Kreditkarte und PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Käufer ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
Bei der Zahlung per SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung) vom Verkäufer an den Käufer, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Käufer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Käufer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Käufer es nicht zu vertreten hat. Es erfolgt bei der Zahlungsoption Lastschrift zudem eine Bonitäts- und Datenprüfung (siehe hierzu § 10).
Wird die Kreditkartenabbuchung zurückgewiesen, verpflichtet sich der Käufer, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis einschließlich Versandt und zzgl. eventuell hierdurch angefallener Kosten zu zahlen.
Wird mittels Sofortüberweisung gezahlt, so kann der Käufer noch während der Bestellung die Zahlung der bestellten Waren über sein Onlinebanking Konto auslösen. Nach erfolgter Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung im Bestellprozess wird der Käufer direkt zum sicheren Zahlungsformular der SOFORT GmbH, Fußbergstraße 1, 82131 Gauting geleitet. Die SOFORT GmbH übernimmt ohne eine Einsichtsmöglichkeit von dem Verkäufer automatisiert den Zahlungsvorgang, der vergleichbar mit einer EC-Kartenzahlung mit PIN ist. Ebenso wie bei einer EC-Kartenzahlung prüft bei einer Sofortüberweisung die SOFORT GmbH den Verfügungsrahmen von dem angegebenen Konto und nimmt bei einer entsprechenden Kontodeckung eine Überweisung an den Verkäufer vor. Es wird zudem durch das System der SOFORT GmbH in etwa 30 Prozent der Fälle geprüft, ob vorausgegangene Zahlungen mit Sofortüberweisung verbucht wurden, um systematischen Betrug auszuschließen.
Um die Sofortüberweisung durchzuführen, benötigt die SOFORT GmbH neben Namen, Bankleitzahl, und Kontonummer die PIN und eine TAN von dem Online-Banking-Konto. Es werden nur Ihr Name, Bankleitzahl, Kontonummer, Verwendungszweck, Betrag und Datum der Überweisung nicht der Verfügungsrahmen oder Kontostand des Kontos oder zurückliegende Umsätze gespeichert.
Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält der Verkäufer von der SOFORT GmbH nur die automatisierte Bestätigung in Echtzeit, dass die Überweisung ausgeführt wurde.
Sollten der Käufer in Zahlungsverzug kommen, so ist der Verküfer berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen. Gegen einen Verbraucher betragen diese 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum, Gegenüber einem Unternehmer betragen diese 9% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum. Sollte der Verkäufer einen höheren Verzugsschaden nachweißen können, so kann er diesen gegenüber dem Käufer geltend machen.
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, die Rechnung von dem Verkäufer als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z.B. als PDF-Dokument) per E-Mail übersandt wird.
§6 EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vom Kaufpreis im Eigentum von dem Verkäufer.
§7 LIEFERUNG
Der Verkäufer ist berechtigt in zumutbarem Umfang Teillieferung vorzunehmen.
Ist der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zu einer Lieferung der bestellten Ware ganz oder teilweise nicht in der Lage, da der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, so berechtigt dies den Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer wird hierüber unmittelbar informiert und eventuelle Zahlungen zurück erstattet. Davon unberührt bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Käufers.
§8 GEWÄHRLEISTUNG
Es gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Als Sachmängel gelten nicht:
Der Gebrauchsbedingte oder sonstiger natürlicher Verschleiß; Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- oder Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung oder mangelnder Wartung oder Pflege entstehen; Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.
§9 SCHADENSERSATZ, HAFTUNGSBEGRENZUNG
Der Verkäufer haftet für Schadensersatz nur, soweit er durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit einen Schaden verursacht har. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
Sofern der Verkäufer für einfache Fahrlässigkeit haftet, wird die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Verkäufer nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen finden keine Anwendung, soweit der Verkäufer eine Garantieabgenommen hat oder wenn es scih um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.
§10 ANWENDBARES RECHT
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) kommt nicht zur Anwendung.
§11 SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so bleiben der erteilte Auftrag und die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen dennoch wirksam. Eine unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
§12 GERICHTSSTANDVEREINBARUNG
Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, soweit der Käufer nicht Verbraucher sondern Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Käufer bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
§13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Der Käufer ist zur Abtretung oder Übertragung von Forderungen aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt.
Gemäß § 33 BDSG weist der Verkäufer darauf hin, dass die im Verkehr mit den Geschäftspartnern relevanten Daten zwecks Verarbeitung im automatisierten Verfahren gespeichert werden.